Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG)

Nach § 21 VwVfG liegt eine Besorgnis der Befangenheit vor, wenn ein Grund besteht, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen.

Ausführlich

Befangenheit muss nicht tatsächlich vorliegen. Maßgeblich sind konkrete, überprüfbare Tatsachen, aus denen sich bei vernünftiger Betrachtung ein solcher Grund ergibt. Rein subjektive Einschätzungen oder die bloße Befürchtung einer Rüge reichen nicht. Entscheidend sind Intensität und Nähe der Beziehung.

Typische Fälle in hochschuleigenen Regelungen:
• dienstliche Abhängigkeit, Betreuungs- oder Lehrer-Schüler-Verhältnis innerhalb eines bestimmten zurückliegenden Zeitraums
• gemeinsame Zeit am Lehrstuhl, wenn Freundschaft und gemeinsame Publikationen hinzukommen
• aktuelle, geplante oder zurückliegende gemeinsame Projekte und Publikationen
• Studierende, wenn eine Abhängigkeit über Prüfungen und Lehre besteht
• bei Tenure-Track-Verfahren die Mentorinnen und Mentoren: keine Mitwirkung in der Kommission bei der Entfristung
Offene Fragen betreffen häufig ehemalige Stelleninhaber und Mitarbeitende der zu besetzenden Professur.

In der Regel nicht ausreichend: sich duzen, private Bekanntschaft, gelegentliches Zusammenwirken in der wissenschaftlichen Community, ein Herausgeber-Autoren-Verhältnis, parallele Autorenschaft in einem Sammelband oder allein die Mitwirkung im Habilitationsverfahren.

Die Hochschulregeln unterscheiden sich im Detail erheblich. Beispiele: Für das Betreuungsverhältnis nach der Promotion gelten je nach Hochschule zeitliche Grenzen von etwa drei bis zehn Jahren. Ehemalige Inhaberinnen und Inhaber der zu besetzenden Professur sind an manchen Hochschulen zwingend ausgeschlossen, an anderen nur im Einzelfall. Gutachtende aus der Zwischenevaluation einer Tenure-Track-Professur dürfen nach Einschätzung aus der Praxis später auch an der Tenure-Evaluation mitwirken.

Fallbeispiel

Duzen allein reicht nicht

Ein Kommissionsmitglied und ein Bewerber duzen sich und treffen sich regelmäßig auf Fachtagungen. Das allein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Anders läge es, wenn beide in den letzten Jahren mehrere Aufsätze gemeinsam geschrieben hätten – nicht nur als Teil eines großen Verbunds mit getrennten Beiträgen – oder gerade einen gemeinsamen Förderantrag vorbereiten.

Typische Hürden

  • Allein subjektives Empfinden (ich fühle mich befangen) genügen lassen, ohne nach den Tatsachen zu fragen.
  • Unerhebliche Kontakte (Duzen, Tagungen, gleicher Sammelband) überbewerten – oder enge Zusammenarbeit unterschätzen.
  • Die hochschuleigenen Regeln (z. B. Fristen für Betreuungsverhältnisse) nicht beachten.

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