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Befangenheit in Berufungskommissionen – die typischen Fallgruppen aus der Praxis

Doktoreltern, ehemaliges Kollegium, Mentoring im Tenure-Track: Wann Kommissionsmitglieder in Berufungsverfahren wirklich befangen sind und wann nicht.

Kaum ein Thema sorgt in Berufungsverfahren für so viel Verunsicherung wie die Frage nach der Befangenheit. Das Problem liegt in der Natur der Sache: Wer eine Professur fachlich am besten beurteilen kann, kennt die Bewerbenden oft persönlich aus gemeinsamen Projekten, aus der eigenen Community und manchmal aus der eigenen Doktorandenzeit. Genau dieses Spannungsfeld zwischen Fachnähe und Neutralität macht Befangenheit zu einem der praxisrelevantesten Rechtsthemen im gesamten Berufungsverfahren.

Die rechtliche Grundlage: zwei Prüfungsebenen

Befangenheit in Berufungsverfahren ist kein hochschulspezifisches Sonderrecht, sondern folgt aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Da ein Berufungsverfahren ein förmliches Verwaltungsverfahren ist, das auf die Ernennung als Verwaltungsakt gerichtet ist, gelten die Befangenheitsregelungen des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes unmittelbar. Diese kennen zwei unterschiedliche Prüfungsebenen: Der zwingende gesetzliche Ausschluss erfasst eng definierte Fälle wie enge Verwandtschaftsverhältnisse. Liegt ein solcher Fall vor, gibt es keine Abwägung, die Person ist ausgeschlossen. Deutlich häufiger in der Praxis ist die zweite Ebene, die sogenannte Besorgnis der Befangenheit: eine Einzelfallprüfung, bei der zu bewerten ist, ob aus Sicht eines objektiven Dritten Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen.

Verfassungsrechtlich verankert ist das Ganze im Bewerbungsverfahrensanspruch aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz: Jede Bewerberin und jeder Bewerber hat Anspruch auf eine beurteilungsfehlerfreie, sachlich begründete Auswahlentscheidung. Persönliche Beziehungen oder Antipathien dürfen dabei keine Rolle spielen, weder bei Mitgliedern der Berufungskommission noch bei externen Gutachtenden.

Fallgruppe 1: Der ehemalige Stelleninhaber

Ein häufiger Reflex in der Praxis ist die Annahme, wer eine Professur bisher innehatte und nun die eigene Nachfolge mitgestaltet, sei automatisch befangen. Das trifft es nicht ganz. Allein die frühere Stelleninhaberschaft begründet noch keine Besorgnis der Befangenheit. Kritisch wird es erst, wenn erkennbar ist, dass die Person eine bestimmte fachliche Ausrichtung für die Nachfolge durchsetzen möchte, etwa wenn explizit ein bestimmtes methodisches Profil gewünscht wird, das nicht in der Ausschreibung verankert ist. Dann kann eine fachliche Präferenz in eine Befangenheit umschlagen. Wichtig dabei: Diese Konstellation betrifft dann häufig nicht nur den ehemaligen Stelleninhaber allein, sondern potenziell alle Fakultätsmitglieder, die dieselbe Präferenz vertreten.

Fallgruppe 2: Wissenschaftliche Mitarbeitende

Ein weiterer Klassiker: Dürfen wissenschaftliche Mitarbeitende der zu besetzenden Professur in der Berufungskommission mitwirken, obwohl sie sich damit im Ergebnis ihre künftige Vorgesetzte oder ihren künftigen Vorgesetzten mit aussuchen? In der Praxis wird das überwiegend als unproblematisch behandelt – vergleichbar mit anderen Stellenbesetzungsverfahren, in denen ebenfalls Personen aus dem betroffenen Bereich mitwirken. Eine wichtige Ausnahme gibt es jedoch: Steht die aktuelle Lehrstuhlvertretung selbst auf der Bewerberliste, entsteht ein deutlich engeres Näheverhältnis zu den übrigen Mitarbeitenden. Hier ist besondere Vorsicht geboten, auch weil formale Umgehungsversuche (etwa die kurzfristige Zuweisung der Mitarbeitenden zu einem anderen Lehrstuhl) rechtlich nicht tragfähig sind.

Fallgruppe 3: Das Betreuungsverhältnis

Wer die eigene Doktormutter oder den eigenen Doktorvater in der Kommission sitzen hat, bewegt sich in einer rechtlich unsicheren Zone. Früher galt die Nähe aus dem Betreuungsverhältnis eher als Vorteil, denn wer kennt die fachliche Leistung besser? Heute überwiegt die gegenteilige Einschätzung: Gerade die langjährige, enge Zusammenarbeit lässt eine rein sachliche Bewertung schwerer erscheinen. Wie lange dieses Näheverhältnis zurückliegen darf, ohne noch als kritisch zu gelten, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt, die Bandbreite in den Hochschulregelungen reicht von drei bis zehn Jahren. Ein Blick in die eigene Berufungsordnung lohnt sich hier in jedem Fall.

Fallgruppe 4: Ehemaliges Kollegium und gemeinsame Publikationen

Hier kommt es auf Nuancen an. Eine gemeinsame Publikation allein, etwa als Mitautorin oder Mitautor in einem Sammelband oder als Beitrag zu einem größeren Verbundprojekt mit klar abgegrenzten Einzelbeiträgen, reicht in der Regel nicht für eine Befangenheit. Anders sieht es aus, wenn eine echte, intensive und aktuelle persönliche Nähe hinzukommt: eine langjährige enge Freundschaft, gemeinsame private Aktivitäten, ein noch bestehender enger Kontakt. Auch hier gilt: Je länger eine solche Verbindung zurückliegt oder je loser der Kontakt inzwischen ist, desto eher tritt die Befangenheit in den Hintergrund. Eine pauschale Zeitgrenze gibt es nicht, es kommt auf die Gesamtwürdigung des Einzelfalls an.

Fallgruppe 5: Studierende und Interessenvertretungen

Auch studentische Kommissionsmitglieder können befangen sein, etwa wenn sie selbst Prüfungen bei einer bewerbenden Person abgelegt haben. Praktisch relevanter ist ein anderer Fall: Setzt sich eine Fachschaft öffentlich und mit einer formellen Stellungnahme für einen bestimmten Hausbewerber ein, kann das die Vertretung dieser Fachschaft in der Kommission befangen machen, unabhängig davon, wie fachlich fundiert die Position eigentlich ist. Wer sich vor der Kommissionssitzung öffentlich positioniert, verliert damit den Status der Unvoreingenommenheit.

Neu und wachsend: Mentoring im Tenure-Track

Eine Fallgruppe, die mit der zunehmenden Verbreitung von Tenure-Track-Professuren an Bedeutung gewinnt: Mentorinnen oder Mentoren, die eine Person während der befristeten Qualifikationsphase begleitet haben, gelten nach aktueller Rechtsprechung bei der späteren Tenure-Evaluation als befangen. Wer eine Tenure-Track-Struktur mit Mentoring-Komponente aufbaut, sollte diesen Personenkreis von vornherein von der Evaluationskommission fernhalten.

Was passiert, wenn ein befangenes Mitglied trotzdem mitgewirkt hat?

Ein verbreiteter, aber falscher Trugschluss lautet: „Der Beschluss war ja einstimmig, dann spielt es keine Rolle, dass eine befangene Person mitgestimmt hat.“ Die Rechtsprechung lässt sich darauf nicht ein: Ob und wie stark eine befangene Person die Diskussion und damit indirekt auch andere Stimmen beeinflusst hat, lässt sich im Nachhinein nicht zuverlässig ausschließen. Ein Beschluss unter Mitwirkung einer befangenen Person ist rechtswidrig, unabhängig vom Abstimmungsergebnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2018 – 2 C 14/17). Der sicherere Weg ist die Heilung: Solange das Verfahren noch nicht mit der Ernennung abgeschlossen ist, kann die betroffene Abstimmung unter Ausschluss der befangenen Person wiederholt werden. Das kostet Zeit, vermeidet aber ein deutlich größeres Risiko: den kompletten Abbruch und Neustart des Verfahrens.

Wichtig für die Rechtsfolge: Nur der vollständige Ausschluss, keine Mitwirkung und keine Anwesenheit mehr bei Beratung und Abstimmung, genügt. Ein bloßer Verzicht auf das Stimmrecht bei fortbestehender Anwesenheit reicht nicht aus. Eine Ausnahme gilt in kleinen Fachcommunities, in denen sich kaum unbefangene Expertise finden lässt: Hier kann die befangene Person ausnahmsweise beratend, ohne Stimmrecht, teilnehmen, um die fachliche Kompetenz im Verfahren zu erhalten. Umstritten und bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist zudem die Frage, ob ein einmal ausgeschlossenes Mitglied wieder mitwirken darf, sobald die betroffene Bewerbung im Verfahren nicht mehr weiterverfolgt wird („exit means exit“).

Drei Praxisempfehlungen

Erstens: Führen Sie zu Beginn jeder Kommissionssitzung eine dokumentierte Selbstauskunft der Mitglieder zu potenziellen Befangenheitsgründen ein, bezogen auf das konkrete Bewerberfeld, nicht abstrakt im Vorfeld. Zweitens: Dokumentieren Sie jede Befangenheitsprüfung, auch wenn das Ergebnis „keine Befangenheit“ lautet. Eine geprüfte und verneinte Befangenheit ist vor Gericht deutlich weniger angreifbar als eine, zu der die Akte schweigt. Drittens: Bauen Sie Vertrauen zu den Fakultäten auf, statt nur als Kontrollinstanz aufzutreten. Wer frühzeitig eingebunden wird, bringt Befangenheitsfragen von sich aus zur Sprache, statt sie zu verschweigen. Existiert an Ihrer Hochschule noch keine eigene Regelung zu Befangenheiten in Berufungsverfahren, bieten die DFG-Hinweise zu Fragen der Befangenheit (10.201-4/10) eine anerkannte Orientierungshilfe.

Wie Sie diese Fallgruppen systematisch in Ihre Kommissionsarbeit einbauen und welche weiteren Verfahrensfehler Konkurrentenklagen begünstigen, zeigt unser Beitrag Berufungsverfahren an Hochschulen rechtssicher gestalten. Vertiefende Praxisfälle zu Befangenheit, Ausschreibungsverzicht und Verfahrensabbruch vermittelt Dr. Markus Glöckner in unserer Fortbildung Berufungsverfahren rechtssicher gestalten. Weitere Themen rund um die Hochschulverwaltung finden Sie in unserem Weiterbildungsangebot.

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