EU-Beihilferecht in der Praxis: Rechtsprechung, AGVO und aktuelle Entwicklungen
Die rechtssichere Vergabe von EU-Fördermitteln stellt Organisationen vor komplexe Herausforderungen. Unsere Jahresfachkonferenz EU-Beihilferecht beleuchtet aktuelle Themen der praxisrelevanten EU-Beihilfenfelder.
Als fest etablierte Kommunikationsplattform in Deutschland bietet die Konferenz Praktikerinnen und Praktikern und Verantwortlichen aus diesem Bereich wieder einen spannenden Austausch mit Speakern der EU und hochkarätigen nationalen Referierenden. Die Fachvorträge und Vertiefungsdiskussionen werden durch Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte begleitet.
Ihr jährliches Update zum EU-Beihilferecht: Netzwerk, Praxislösungen und Brüsseler Agenda
Ihre Referierenden

EU Beihilfen
Bernhard von Wendland
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Policy Officer der EU-Kommission und Mitherausgeber des Standardwerks „Europäisches Wettbewerbsrecht".

EU Beihilfen
Dr. Hanns Peter Nehl
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Langjähriger Rechtsreferent am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg.

EU Beihilfen
Dr. Tobias Traupel
Becker Büttner Held (BBH)
War bis 2026 Abteilungsleiter für Europa und Recht im Wirtschaftsministerium NRW und berät heute bei BBH zum EU-Beihilferecht.

EU-Beihilfen
Dr. Liviu-Mihai Blaga
Investitionsbank des Landes Brandenburg

EU-Beihilfen
Mag. Dr. Roland Schachl
Österreichisches Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
Leitet die Abteilung EU-Beihilfenrecht.
Fragen von Teilnehmenden
Fragen zum Thema
Die Konferenz richtet sich an Juristen, Förderreferentinnen, Haushaltsverantwortliche und Verwaltungsfachkräfte in Behörden, Ministerien, Hochschulen und öffentlichen Unternehmen, die Beihilfefragen bearbeiten, Förderprogramme verwalten oder Zuwendungsbescheide erlassen. Auch Betriebsprüfer und Innenrevisoren profitieren von der aktualisierten Rechtslage.
Ja, der Schwerpunkt liegt auf EU-Beihilferecht, das in allen Mitgliedstaaten gilt: u. a. die neue AGVO, der DAWI-Freistellungsbeschluss, die Rechtsprechung der Unionsgerichte sowie Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, Garantie-Mitteilung und De-minimis-Zentralregister. Mit Mag. Dr. Roland Schachl, Abteilungsleiter EU-Beihilfenrecht im Österreichischen Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus, ist ein Referent aus Österreich dabei. Die Konferenz findet online statt.
Das EU-Beihilferecht regelt, unter welchen Bedingungen Mitgliedsstaaten und öffentliche Stellen wirtschaftliche Tätigkeiten finanziell unterstützen dürfen, ohne den Binnenmarkt zu verzerren. Für den öffentlichen Dienst ist es relevant, weil staatliche Zahlungen an oder für Unternehmen grundsätzlich als Beihilfe gelten können, mit Meldepflichten oder dem Risiko von Rückforderungen bei Verstößen.
Grundsätzlich muss jede Beihilfe vor ihrer Gewährung bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden (Art. 108 Abs. 3 AEUV). Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nimmt bestimmte Beihilfegruppen davon aus. Erfüllt eine Maßnahme alle allgemeinen und gruppenspezifischen Voraussetzungen und bleibt sie unter den Anmeldeschwellen, genügt eine Kurzmitteilung an die Kommission binnen 20 Arbeitstagen. Wird eine Voraussetzung verfehlt oder eine Schwelle überschritten, bleibt nur die Einzelnotifizierung. Was sich mit der neuen AGVO ändert, ist Thema am ersten Konferenztag.
Betraut eine Kommune ein Unternehmen mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, etwa im Krankenhaus-, Bäder- oder Sozialbereich, ist der Ausgleich nicht automatisch beihilfefrei. Sind die vier Altmark-Kriterien erfüllt, liegt keine Beihilfe vor. Andernfalls kann der DAWI-Freistellungsbeschluss greifen: Er verlangt einen Betrauungsakt mit klar definierter Aufgabe, vorab festgelegten Ausgleichsparametern und einer Regelung gegen Überkompensation. Kleinere Beträge können unter die DAWI-De-minimis-Verordnung fallen. Den neuen DAWI-Freistellungsbeschluss stellt Dr. Liviu-Mihai Blaga am ersten Konferenztag vor.
De-minimis-Beihilfen sind staatliche Unterstützungen unterhalb einer bestimmten Schwelle (derzeit 300.000 Euro über drei Jahre), die als so gering gelten, dass sie den Wettbewerb nicht spürbar beeinträchtigen. Sie sind ohne Genehmigung zulässig, müssen aber korrekt dokumentiert werden. Öffentliche Stellen sind verpflichtet, die Kumulation von De-minimis-Beihilfen zu überwachen.
Organisatorische Fragen
Direkt nach Abschluss Ihrer Buchung erhalten Sie die Rechnung automatisch per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass die Rechnung auf die von Ihnen angegebene Organisation (bzw. den Arbeitgeber) ausgestellt wird.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen bequem per Banküberweisung zu begleichen. Die entsprechenden Kontodaten finden Sie direkt auf der Rechnung.
Sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir Sie um eine frühzeitige Kontaktaufnahme. Gerne besprechen wir mit Ihnen mögliche Alternativen, wie zum Beispiel die Teilnahme an einem späteren Termin. Detaillierte Informationen zu den Stornierungsbedingungen finden Sie zudem in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://publivio.de/agb/.
Sie erhalten Ihre Teilnahmebescheinigung circa eine Woche nach der Veranstaltung per E-Mail zugesendet.
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Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Fehler bei der Einordnung haben drastische Folgen. Rechtswidrige Beihilfen müssen beim Begünstigten zurückgefordert werden, auch wenn dieser in gutem Glauben gehandelt hat. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen solcher Rückforderungen sind regelmäßig erheblich.
Das Programm am 15. und 16. Februar 2027
Tag 1 (15. Februar): Bernhard von Wendland von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission stellt die neue AGVO vor. Dr. Liviu-Mihai Blaga von der Investitionsbank des Landes Brandenburg behandelt Regionalbeihilfen und den neuen DAWI-Freistellungsbeschluss. Dr. Hanns Peter Nehl vom Gerichtshof der Europäischen Union ordnet die aktuelle Rechtsprechung der Unionsgerichte ein.
Tag 2 (16. Februar): Mag. Dr. Roland Schachl vom österreichischen Wirtschaftsministerium erläutert die neuen Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, darunter die Änderungen gegenüber 2014, die Einbeziehung des Stahlsektors und Erleichterungen für Start-ups. Es folgen die Novelle der Garantie-Mitteilung mit marktgerechteren Safe-Harbour-Prämien für KMU und das De-minimis-Zentralregister: Eintragung binnen 20 Arbeitstagen, Parallelbetrieb von Register und Selbsterklärung bis Ende 2028 sowie typische Fehler aus der Praxis.
Beide Tage laufen online von 08:30 bis 16:00 Uhr und enden mit einer Abschlussdiskussion. Weitere Vorträge, unter anderem von Dr. Tobias Traupel, werden noch bekannt gegeben. Alle Seminare zum EU-Beihilferecht finden Sie in unserer Themenübersicht.


